Weitere Oppositionelle betroffenGeorgien: Ex-Präsident Saakaschwili wegen Umsturzvorwurf angeklagt
Die georgische Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen acht Oppositionelle erhoben, darunter ist auch der inhaftierte Ex-Präsident Michail Saakaschwili. Ihnen werde vorgeworfen, einen Umsturz der Regierung geplant und ausländische Mächte unterstützt zu haben, teilte die Behörde mit. Der Schritt dürfte die Sorgen über die Demokratie in dem EU-Beitrittskandidatenland weiter vertiefen. Einer der wichtigsten Oppositionsblöcke bezeichnete die Entscheidung als "Versuch, eine Diktatur nach russischem Vorbild zu errichten", und kündigte Widerstand an.
Am Dienstag hatte die EU-Kommission in Brüssel in ihrem jährlichen Erweiterungsbericht Georgien "schwerwiegende demokratische Rückschritte" vorgeworfen. Die ehemalige Sowjetrepublik sei nur noch "dem Namen nach" ein Kandidat für einen EU-Beitritt, hieß es in dem Bericht. Die Staatsanwaltschaft wirft den acht Personen unter anderem Sabotage, Unterstützung ausländischer, Georgien feindlich gesinnter Interessen und den Aufruf zum Sturz der Regierung vor. Sie fordert Haftstrafen von bis zu 15 Jahren. Sechs der Angeklagten sitzen bereits wegen anderer Vorwürfe im Gefängnis.
Die Regierungspartei "Georgischer Traum", die seit 2012 an der Macht ist, hat in den vergangenen Jahren engere Wirtschaftsbeziehungen zu Russland aufgebaut und weigert sich, Sanktionen gegen die Führung in Moskau wegen des Einmarsches in die Ukraine zu verhängen. Zudem hat sie die EU-Beitrittsgespräche ausgesetzt, obwohl sie offiziell an dem Ziel festhält, dass das Land mit 3,7 Millionen Einwohnern dem Staatenbund beitritt. Die Opposition wirft dem Gründer der Regierungspartei, dem Milliardär Bidsina Iwanischwili, vor, eine "Diktatur nach russischem Vorbild" errichten zu wollen. Iwanischwili, der sein Vermögen in den 1990er Jahren in Russland machte, gilt weithin als der eigentliche Machthaber des Landes.
Sechs der acht am Donnerstag angeklagten Personen wurden bereits im Sommer inhaftiert. Ihnen wurde vorgeworfen, die Aussage vor einer parlamentarischen Kommission verweigert zu haben. Ex-Präsident Saakaschwili, der Georgien von 2004 bis 2012 regierte, ist seit 2021 wegen Amtsmissbrauchs inhaftiert. Er weist die Vorwürfe als politisch motiviert zurück. Seine Haftstrafe dauert voraussichtlich bis 2034.