Alarmruf für ZivilgesellschaftGrundrechte-Report 2025 warnt vor zunehmender Aushöhlung zentraler Freiheitsrechte in Deutschland
Bürgerrechts-Gruppierungen in Deutschland haben vor einer wachsenden Gefährdung von Grundrechten und zentralen Verfassungsprinzipien gewarnt. In dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten "Grundrechte-Report 2025" beklagen die zehn Organisationen die Beschneidung von Rechten Geflüchteter, Einschränkungen der Meinungsfreiheit und einen wachsenden Generalverdacht gegen Kulturschaffende und Wissenschaftler.
Der jährlich veröffentlichte Grundrechte-Report versteht sich als "alternativer Verfassungsschutzbericht" und untersucht Entscheidungen von Parlamenten, Behörden und Gerichten, aber auch von Privatunternehmen. Zu den Herausgebern zählen die Gruppierungen Pro Asyl, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein sowie die Gesellschaft für Freiheitsrechte.
"Das Grundrecht auf Asyl sowie damit verbundene Bereiche stehen unter Beschuss", fasste der Pro-Asyl-Rechtsexperte Peter von Auer die Befunde zusammen. Die Rechte Geflüchteter würden "in vielerlei Hinsicht" beschnitten - etwa beim Familiennachzug, durch Verschärfung der Abschiebehaft oder durch die Einschränkung von Sozialleistungen.
Kritisiert wurde auch das Vorgehen von Studierenden, die an den Universitäten gegen den Krieg in Gaza protestieren. "Die in Deutschland wiederauflebenden Studierendenproteste werden von staatlichen Institutionen mit drastischen Grundrechtseinschränkungen beantwortet", erklärte die Berliner Strafverteidigerin Jessica Grimm. "Das Recht auf Protest ist fundamental und muss verteidigt werden."