Debatte um ZuckersteuerGünthers Vorschlag für bundesweite Zuckersteuer stößt auf gemischtes Echo
Der Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther für eine bundesweite Zuckersteuer ist auf ein gemischtes Echo gestoßen.
Das Bundesfinanzministerium sieht keine Grundlage für die Einführung der Steuer. Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer lehnt sie ebenfalls ab. Unterstützung für den Vorschlag kam am Montag hingegen aus der SPD.
Günther hatte am Sonntag in der "Welt" eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer angekündigt. Der Ministerpräsident will demnach über seine Landesregierung im ersten Quartal 2026 eine Bundesratsinitiative ergreifen. Außerdem soll ein entsprechender Antrag auf dem CDU-Bundesparteitag im Februar eingebracht werden.
Das Finanzministerium von Lars Klingbeil (SPD) äußerte sich zurückhaltend zu dem Vorschlag. "Grundsätzlich ist es so, dass der Koalitionsvertrag keine entsprechende Einführung vorsieht", sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag in Berlin.
Widerstand kam von Landwirtschaftsminister Rainer. "Wir brauchen keine Zuckersteuer", sagte er der "Rheinischen Post". "Steuererhöhungen stehen auch nicht im Koalitionsvertrag." Er sei kein Freund von Verboten, betonte der Minister. "Bei Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten haben wir eine freiwillige Reduktionsstrategie mit der Lebensmittelwirtschaft vereinbart, die wirkt."
Hinsichtlich Übergewicht bei Kindern sagte Rainer, viele Faktoren spielten dabei eine Rolle. "Zu wenig Bewegung, zu viel elektronische Medien können daran beispielsweise auch beteiligt sein." Zusammen mit dem Gesundheits- und dem Familienministerium wolle sein Haus daher eine Kampagne starten, "damit deutlicher wird, dass gesunde Ernährung und Bewegung zusammenhängen".