Die Hersteller von Produkten aus Einwegplastik sollen sich künftig an den Kosten der Müllbeseitigung in Parks und Straßen beteiligen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch beschlossen hat. Demnach ist vorgesehen, dass die Unternehmen künftig eine jährliche Abgabe in einen zentralen Fonds einzahlen, der vom Umweltbundesamt verwaltet wird. Die Höhe der Abgabe bemisst sich an der Art und Menge der Produkte, die sie auf den Markt bringen.

Aus dem Fonds können Kommunen Mittel erhalten, um ihre Kosten für Abfallbewirtschaftung und Maßnahmen zur Sensibilisierung in diesem Bereich zu decken. Zu den Produkten, deren Entsorgung die Hersteller künftig mitfinanzieren sollen, zählen beispielsweise Tabakprodukte mit plastikhaltigen Filtern, Getränkebehälter und -becher und To-Go-Lebensmittelbehälter.

"Die Kosten für Reinigung und Entsorgung des achtlos weggeworfenen Wegwerfplastiks trägt bislang die Allgemeinheit, das soll sich ändern", erklärte Bundesumweltministerin Steffi Lemke am Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss. "Wer sein Geschäft darauf stützt, Wegwerfprodukte aus Plastik auf den Markt zu bringen, soll sich an den Sammlungs- und Reinigungskosten der Kommunen beteiligen."