"Das absolute Minimum" Heusgen fordert Erhöhung des Verteidigungsetats um zehn Milliarden Euro
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat eine deutliche Erhöhung des deutschen Verteidigungsetats schon 2024 gefordert. Zu Berichten, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius eine Erhöhung für den kommenden Haushalt um zehn Milliarden Euro möchte, sagte Heusgen in Berlin: "Das halte ich für das absolute Minimum."
Auch wenn man die höheren zugesagten Zahlen hochrechne, dauere es immer noch, bis Deutschland die Selbstverpflichtung der Nato-Staaten von zwei Prozent Ausgaben für Sicherheit erreichen werde. Heusgen, der früher außenpolitischer Berater von Kanzlerin Angela Merkel war, verwies darauf, dass Deutschland wie andere Nato-Staaten 2014 zugesagt habe, bis 2024 das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen. Den Haushalt 2024 bezeichnete Heusgen als "Lackmustest". Die USA würden sehr genau darauf achten, wie seriös die Bundesregierung die Selbstverpflichtung umsetzten werde.
Heusgen kritisierte zudem die Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine als zu zögerlich. Die USA lieferten zehnmal mehr Waffen. Man könne nicht davon ausgehen, dass die USA wie derzeit mit Joe Biden immer einen "guten Freund Deutschlands" als Präsidenten hätten.