"Weitere Schritte müssen folgen"Ifo-Chef Fuest sieht in Reformpaket wichtigen Beitrag zur Überwindung wirtschaftlicher Stagnation
Ifo-Präsident Clemens Fuest findet lobende Worte für das Reformpaket der Bundesregierung.
Es sei "ein wichtiger Beitrag zur Überwindung der wirtschaftlichen Stagnation in Deutschland", sagte der Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts der Nachrichtenagentur Reuters. "Weitere Schritte müssen allerdings folgen." Positive Wachstumswirkung werden vor allem die Maßnahmen zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und zur Stärkung der Leistungsanreize entfalten. "Das gilt auch für die Maßnahmen zum Bürokratieabbau", betonte Fuest. Positiv hervorzuheben sei auch das Verbot der Enteignung von Immobilien. "Die Enteignungspläne in Berlin schrecken private Investoren im Wohnungsbau ab und verschärfen die Wohnungsnot", sagte der Ökonom.
Weniger wachstumsfreundlich sei dagegen die geplante Einkommensteuerreform. Positiven Wirkungen der Entlastung mittlerer Einkommen stünden höhere Belastungen von mittelständischen Personengesellschaften durch den höheren Spitzensteuersatz gegenüber. Diese liege künftig inklusive Solidaritätszuschlag knapp unter 50 Prozent. Hier wäre es wichtig, die Bedingungen für die Nutzung der Thesaurierungsbegünstigung zu verbessern. Diese steuerliche Regelung erlaubt es Unternehmern und Personengesellschaften, ihre im Betrieb verbleibenden Gewinne auf Antrag mit einem ermäßigten Steuersatz versteuern können, um so entlastet zu werden.
"Größter Schwachpunkt des Reformpakets ist, dass Maßnahmen zur Konsolidierung der Staatsausgaben fehlen", betonte Ifo-Präsident Fuest. "Mittelfristig sind steuerliche Entlastungen unmöglich, wenn das Wachstum der Staatsausgaben nicht eingedämmt wird." Die Bundesregierung will die Steuerzahler mit zehn Milliarden Euro jährlich entlasten. Das Reformpaket enthalte Steuerentlastungen von bis zu 600 Euro pro Haushalt, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz nach einem Treffen der Koalitionsspitzen in Berlin.