Kritik an WirtschaftspolitikIfo-Institut fordert wirtschaftsfreundlichere Maßnahmen vor Bundestagswahl

Rund drei Wochen vor der Bundestagswahl plädiert das Ifo-Institut für eine wirtschaftsfreundlichere Politik. "Den derzeitigen industriepolitischen Maßnahmen fehlt die ökonomische Logik", kritisierten die Münchner Ökonominnen und Ökonomen am Montag mit Blick auf die Koalition von SPD und Grünen. Wichtiger sei ein Fokus auf bessere Rahmenbedingungen für die Unternehmen.
"Das schlichte Reagieren auf Maßnahmen anderer Länder – eine 'wie-du-mir-so-ich-dir–Politik' – verstärkt international schrtädliche Wettbewerbsverzerrungen", sagte Oliver Falck, Leiter des Ifo Zentrums für Industrieökonomik und neue Technologien. Nötig sei eine stärkere Konzentration auf ein wettbewerbsförderndes und wachstumsfreundliches Umfeld.
"Anstatt spezifische Branchen oder Unternehmen gezielt zu fördern, sollte Deutschland verstärkt auf Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation setzen", sagte Nina Czernich, Co-Autorin der Studie. Zudem könnten steuerliche Investitions- und Innovationsanreize und der Abbau bürokratischer Hürden die Wettbewerbsfähigkeit langfristig besser stärken als kurzfristige Subventionen. Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Firmen zu stärken, sollte der Staat besser auf eine breite Angebotspolitik setzen, erklärten die Ifo-Fachleute. "Dazu gehören attraktive Abschreibungsmöglichkeiten, international kompetitive Unternehmenssteuern, effiziente Regulierung und öffentliche Verwaltung sowie leistungsfähige Infrastrukturen."