Kritik an MittelverteilungIfo: Nur rund zwölf Prozent des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz erreichen Kommunen
Von den schuldenfinanzierten Mitteln des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz kommen laut Ifo-Institut nur rund zwölf Prozent bei den Kommunen an.
Dies geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts hervor. "Die Bundesländer erhalten insgesamt 100 Milliarden Euro und von diesem Anteil geben sie etwa 60 Prozent an die Kommunen weiter", sagte Ifo-Forschungsprofessor Sebastian Blesse von der Universität Leipzig. "Das steht in keinem Verhältnis zum Investitionsanteil der Kommunen, der über die Hälfte aller öffentlichen Investitionen ausmacht." Der Anteil der Länder an den öffentlichen Gesamtinvestitionen betrage 17 Prozent.
"Angesichts der problematischen Finanzlage der Kommunen in Deutschland dürften die Mittel aus dem Sondervermögen kaum zusätzliche Wachstumsimpulse entfalten, sondern allenfalls den aktuellen Rückgang der kommunalen Investitionen bremsen", erklärte Mario Hesse, Ökonom an der Universität Leipzig und Ko-Autor der Studie. Von dem Geld, das die Länder aus dem Sondervermögen erhalten, geben demnach Nordrhein-Westfalen 68 Prozent, Baden-Württemberg 67 Prozent, Hessen und Schleswig-Holstein jeweils 63 Prozent an die Gemeinden weiter. Rheinland-Pfalz stocke die Mittel aus dem Sondervermögen mit weiteren Landesmitteln auf und gebe dadurch sogar 72 Prozent an die Kommunen weiter.
Für Bayern und Sachsen belaufen sich die Anteile auf 60 bis 70 Prozent. Brandenburg komme wegen sogenannter Vorwegabzüge für Gesundheitsversorgung und Digitalisierung nur auf 50 Prozent. Thüringen habe aufgrund eines separaten Finanzpakets für die Kommunen erst sehr spät Position bezogen und werde zunächst nur 43 Prozent seines Anteils am Sondervermögen an die Kommunen weitergeben, hieß es.
Die Verteilung der Mittel auf die Länder geschieht in Anlehnung an den sogenannten Königsteiner Schlüssel zu einem Drittel nach der Einwohnerzahl und zu zwei Dritteln nach der Finanzkraft im bundesstaatlichen Finanzausgleich. Dies führt laut Ifo dazu, dass die finanzstarken Bundesländer einen erstaunlich hohen Anteil am Gesamtpaket erhalten: Ein Drittel der 100 Milliarden Euro entfallen auf Hamburg, Bayern und Baden-Württemberg.