Dobrindt verteidigt erweiterte BefugnisseInnenminister warnt Kritiker vor Risiken für die Sicherheit in Deutschland
ntv bei Google bevorzugenBundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Kritikern seiner Reformpläne vorgeworfen, sie setzten die Sicherheit der Menschen in Deutschland aufs Spiel.
In der Bundestagsdebatte zum Etat 2027 des Innenministeriums sagte er, sie sollten darüber nachdenken, ob Kritik an den von der Koalition geplanten erweiterten Ermittlungsbefugnissen angesichts der hohen aktuellen Bedrohung wirklich angemessen sei, denn diese "schützen unsere Freiheit". Die auf dem Flughafen Halle/Leipzig entdeckte Sprengstoff-Drohne sei "kein singuläres Ereignis".
Der Etat des Innenministeriums soll um gut 950 Millionen Euro auf 16,7 Milliarden Euro wachsen. Unter anderem das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei sollen mehr Personal erhalten. Auch das für Cybersicherheit verantwortliche Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll mehr Geld erhalten.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Sonja Eichwede, verwies auf die geplanten Mehrausgaben beim Technischen Hilfswerk (THW). Diese seien wichtig für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio, ging nicht auf Einzelheiten des Innenetats ein, sondern warf Union und SPD vor, "Milliarden ins Ausland zu verschenken", etwa an die Ukraine. Deutschland ist aktuell der wichtigste Unterstützer der Ukraine, die sich gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt.
Auch Dobrindt ging nicht auf Details seines Etats ein, sondern wiederholte vielmehr seine Einschätzung, er habe aus der "Migrationswelle" eine "Migrationswende" gemacht. Die Zahl der Asylerstanträge ist seit 2024 stark gesunken.
Dietmar Bartsch von der Linken sagte, der Innenetat sei "haushaltspolitisch schlicht verantwortungslos" und setze falsche Prioritäten. Er kritisierte Kürzungen bei politischer Bildung. In Anspielung auf den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt fragte er: "Haben Sie das Wahlergebnis am vergangenen Sonntag nicht gesehen?"