Ölkonzerne würden Eskalation ausnutzenIran-Krieg: Juso-Chef Türmer fordert Spritpreisdeckel an deutschen Tankstellen
In der Diskussion um die wegen des Iran-Kriegs stark gestiegenen Kraftstoffpreise fordert Juso-Chef Philipp Türmer eine Preisbremse.
In der Diskussion um die wegen des Iran-Kriegs stark gestiegenen Kraftstoffpreise fordert Juso-Chef Philipp Türmer eine Preisbremse: "Wir brauchen jetzt einen Spritpreisdeckel, der die Abzocke an der Tankstelle beendet. So begrenzen wir die haltlosen Gewinne der Konzerne", sagte Türmer dem "Handelsblatt". Er kritisierte, die Ölkonzerne nutzten die Eskalation im Iran "schamlos" für Spekulation und Extraprofite aus. Das sei "nichts anderes als Abzocke auf dem Rücken der Menschen". Dem "müssen wir umgehend einen Riegel vorschieben", sagte Türmer der Zeitung weiter.
Die SPD-Fraktionen der Länder, des Bundes und der EU forderten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung, das Bundeskartellamt müsse seine Untersuchung zu den Preissetzungen der Mineralölkonzerne in dieser Woche abschließen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) "muss jetzt handeln", erklärte der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch. "Die Einmal-täglich-Regel für Kraftstoffpreise muss jetzt kommen, per Rechtsverordnung oder per Gesetz."
In Österreich sind Preiserhöhungen an den Tankstellen auf einmal täglich begrenzt, Senkungen sind jederzeit möglich. Dafür hat sich auch die Monopolkommission in Deutschland ausgesprochen: "So werden Verbraucherinnen und Verbraucher vor abrupten Preissprüngen geschützt, ohne den Wettbewerb auszuhebeln", erklärte deren Chef Tomaso Duso.