Kriegsverbrechen vorgeworfenIsraelische Regierung plant Berufung gegen IGH-Haftbefehle von Netanjahu und Galant einzulegen
Die israelische Regierung will Berufung gegen die vom Internationalen Strafgerichtshof erteilten Haftbefehle für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Ex-Verteidigungsminister Joav Galant einlegen. Israel habe den IStGH am Mittwoch über sein Vorhaben informiert, teilte das Büro von Netanjahu mit.
Beiden Männern werden Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem israelischen Militäreinsatz gegen die militant-islamistische Hamas im Gazastreifen vorgeworfen. Netanjahu und Galant seien mutmaßlich dafür verantwortlich, dass "Aushungern als Methode der Kriegsführung" angewandt worden sei, indem humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen beschränkt worden seien, teilte der Strafgerichtshof mit. Zudem hätten sie mutmaßlich absichtlich Zivilisten ins Visier genommen. Netanjahu und Galant warfen dem Gericht israelfeindliche Voreingenommenheit vor. Der Gerichtshof untergrabe das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Die Haftbefehle waren vergangene Woche erlassen worden.
Netanjahu teilte mit, er habe am Mittwoch mit dem republikanischen US-Senator Lindsey Graham über die Haftbefehle gesprochen. Graham leitet Bemühungen im Kongress der USA, Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof und Länder, die mit diesem kooperieren, zu verhängen. Die USA und Israel sind keine Mitglieder des Strafgerichtshofs. Zu den Mitgliedsstaaten gehören aber Verbündete wie Großbritannien, Frankreich und Italien. Dort könnte Netanjahu und Galant eine Verhaftung drohen.