Nach CSD-AnschlagJournalistenverband warnt vor schärferen Sicherheitsgesetzen
Nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day hat der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) vor einer Verschärfung der Sicherheitsgesetze in Deutschland gewarnt.
Aus Sicht des DJV bestehe die Gefahr, dass Quellenschutz und Redaktionsgeheimnis eingeschränkt werden, erklärte der Verband am Montag. Das gelte etwa für die diskutierte Speicherung von IP-Adressen, zu der die Internet-Anbieter für die Dauer von drei Monaten verpflichtet werden sollen.
Einen entsprechenden Gesetzentwurf, der auch die Funkzellenabfrage erleichtern würde, hat das Bundeskabinett bereits beschlossen. "Das wäre die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, nur mit anderem Namen", erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster.
Ebenfalls im Gesetzgebungsverfahren befindet sich derzeit das Nachrichtendienstrecht, das die Befugnisse von Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz ausweiten soll. Der DJV erklärte den Schutz von Journalistinnen und Journalisten sowie ihrer Quellen in dem Gesetzentwurf für unzureichend. "Statt Freiheiten und Rechte von Medienschaffenden zu beschneiden, sollten die Sicherheitsbehörden die bestehenden Gesetze konsequent anwenden, vorliegende Informationen über potenzielle Straftäter ernst nehmen und besser miteinander kooperieren", forderte der DJV-Vorsitzende.
Nach dem Anschlag auf den CSD am Wochenende kamen insbesondere aus der Union Forderungen nach einer Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Bei dem Angriff im Berliner Tiergarten war am Samstag eine Frau getötet worden, 29 weitere Menschen wurden verletzt. Der 21-jährige Tatverdächtige wurde am Sonntag bei einem Polizeieinsatz erschossen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen einer "mutmaßlichen islamistischen Tatbegehung" und prüft mögliche Hintermänner oder Mitwisser.