Bundesregierung dementiertKeine Minderheitsregierung geplant
ntv bei Google bevorzugenDie Bundesregierung hat einen "Zeit"-Bericht über angebliche Pläne einer Minderheitsregierung zurückgewiesen.
"Spekulationen über eine mögliche Minderheitsregierung sind völlig aus der Luft gegriffen", sagte ein Regierungssprecher am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. "Der Bundeskanzler will die vereinbarten Reformen schnellstmöglich in der Koalition umsetzen und erwartet dafür von allen Disziplin und Stabilität."
Hintergrund ist zum einen ein Bericht der Wochenzeitung, in dem davon die Rede ist, dass man im Kanzleramt angeblich ein Ende der Koalition mit der SPD und eine Minderheitsregierung angedacht habe. Zum anderen gibt es in der CDU nach dem schlechten Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt große Unruhe. Deshalb gab es unter Berufung auf nicht genannte Christdemokraten Berichte über angebliche Planspiele, Kanzler Friedrich Merz abzulösen. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsbundestagsfraktion, Christian von Stetten (CDU), hatte zudem die Entlassung von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) gefordert. Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD sind aber für die Besetzung ihrer Ministerposten jeweils selbst zuständig.
In der CDU gibt es auch Nervosität vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern am kommenden Sonntag. Dort stand die CDU bei der letzten Umfrage nur noch bei sieben Prozent. Sollte sie den Einzug in den Landtag verpassen, wird parteiintern eine Debatte auch über die Zukunft von CDU-Chef Merz für möglich gehalten. CSU-Chef Markus Söder hatte allerdings in der "Bild am Sonntag" davor gewarnt, weil auch ein Nachfolger dieselben Probleme haben würde wie Merz. Von der CSU werde auf keinen Fall ein Kanzlersturz ausgehen. Es gebe für Merz keinen Grund zum Aufgeben, mahnte er Richtung CDU.