Klare Absage an SubventionenWirtschaftsforscher lehnen staatliche Hilfen trotz gestiegener Energiekosten durch Iran-Krieg ab
Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute sprechen sich trotz stark gestiegener Energiekosten als Folge des Iran-Kriegs gegen staatliche Hilfen wie einen Tankrabatt aus.
"Die Wirtschaftspolitik kann an der verschärften Knappheit kurzfristig wenig ändern", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Frühjahrsgutachten für die Bundesregierung mit Blick auf das kriegsbedingt schrumpfende Angebot an Öl und Erdgas. "Sie sollte dem Reflex widerstehen, dem akuten Energiepreisanstieg durch Subventionen oder Steuernachlässe entgegenwirken zu wollen." Die steigenden Energiepreise dürften der deutschen Wirtschaft in diesem und im kommenden Jahr Einkommen über eine höhere Importrechnung rund 50 Milliarden Euro kosten. Diesen Kaufkraftentzug könne der Staat nicht verhindern.
Einen "Tankrabatt" - also eine temporäre Absenkung des Energiesteuersatzes auf Benzin und Diesel - würde zwar zunächst die Spritpreise senken. Dadurch werde jedoch das Preissignal verzerrt, was Anreize zur Einsparung fossiler Energieträger reduziere. "In der Folge steigt die globale Nachfrage nach Erdöl, was die Weltmarktpreise zusätzlich erhöht", warnen die Ökonomen. Sie plädieren stattdessen für zielgerichtete soziale Ausgleichsmaßnahmen. "Beispielsweise könnte von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werden, die Regelsätze der Grundsicherung unterjährig an höhere Lebenshaltungskosten anzupassen", hieß es.
Nach Ansicht der Institute ist zudem eine Wachstumspolitik nötig, die regulatorisch bedingte Bremsen für private ökonomische Aktivität löst. Hierzu sollten sowohl die Arbeitsanreize gestärkt als auch die Bedingungen für Investitionen und Innovationen verbessert werden. Fehlanreize gingen etwa von der unentgeltlichen Mitversicherung von Ehe- und Lebenspartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung aus. Die Abgabenbelastung sei im internationalen Vergleich besonders hoch. Höhere monatliche Bruttoeinkommen würden sich nicht immer in spürbar höhere Nettoeinkommen niederschlagen.
Die Experten attestieren Deutschland eine "dysfunktionale Regulierungsdichte". Diese werde dadurch verstärkt, "dass die grundsätzliche Bereitschaft zu kleinteiligen Interventionen es den gut organisierbaren Lobbygruppen erleichtert, ihre Interessen in Form einer auf ihre Belange zugeschnittenen Regulierung durchzusetzen".
Die Frühjahrsprognose dient der Bundesregierung als Basis für ihre neuen Projektionen, die wiederum die Grundlage für die Steuerschätzung bilden. Erstellt wird sie federführend vom Essener RWI, vom Ifo-Institut in München, vom IfW in Kiel, vom IWH in Halle und vom Berliner DIW.