Entlastung der kleinen und mittleren EinkommenKlingbeil legt zwei Vorschläge für die geplante Einkommensteuer-Reform vor
Die Koalition will in dieser Woche eine Reform der Einkommensteuer beschließen. Wie umfangreich werden die Entlastungen?
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Spitzen der Koalition zwei Vorschläge für die geplante Reform der Einkommensteuer vorgelegt. Der Sprecher des Finanzministeriums sprach von «ambitionierten» Vorschlägen zur Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Darüber werde weiter beraten. «Es liegt jetzt an allen Partnern in der Koalition, sich auch zu bewegen. Dazu müssen alle Seiten bereit sein. Da geht es darum zu sagen, was geht, und nicht, was nicht geht.»
Der Sprecher verwies auf den Koalitionsvertrag, nach dem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollten, für die das Leben sehr viel teurer geworden sei in den vergangenen Jahren und die jeden Tag hart arbeiteten. Es gehe auch darum, kleine Betriebe zu entlasten. Die Entlastungen müssten seriös gegenfinanziert sein.
Nach Medienberichten sieht ein Vorschlag eine kleinere Reform mit einer Entlastung von gut zehn Milliarden Euro vor, ein anderer Vorschlag eine größere mit einem Volumen von rund 25 Milliarden Euro. Die Reform der Einkommensteuer gilt als dickster Brocken bei dem großen Paket, das die Spitzen der Koalition in dieser Woche auf den Weg bringen wollen. Umstritten ist vor allem ein höherer Spitzensteuersatz. Die Union spricht sich dagegen aus. Am Mittwoch trifft sich der Koalitionsausschuss im Kanzleramt.