Im Mai 2026Kommunalwahlen in England: Regierung macht Rückzieher bei geplanter Verschiebung
Im Streit um die Verschiebung der Kommunalwahlen in einigen Teilen Englands ist die britische Labour-Regierung eingeknickt.
Im Streit um die Verschiebung der Kommunalwahlen in einigen Teilen Englands ist die britische Labour-Regierung eingeknickt. Die Regierung von Premierminister Keir Starmer kündigte am Montag an, dass die für Mai geplanten Regional- und Kommunalwahlen in England nun doch in allen bisherigen Wahlkreisen stattfinden würden. Wegen der Neuorganisation einiger Wahlkreise sollten nach den ursprünglichen Plänen dort erst 2027 Wahlen stattfinden.
"Im Lichte einer neuen rechtlichen Beratung" revidiere die Regierung ihre Pläne, erklärte Kommunalminister Steve Reed am Montag. "Die Regierung kann bestätigen, dass alle Kommunalwahlen im Mai 2026 nun stattfinden werden." Die Entscheidung, die Kommunalwahlen in 30 Bezirken zu verschieben, war erst im vergangenen Monat verkündet worden. Regierungsmitglieder hatten argumentiert, die Verschiebung sei notwendig, um eine umfassende Neuordnung der Kommunalverwaltung zu ermöglichen.
Der Rechtsaußen-Politiker Nigel Farage, der mit seiner migrationsfeindlichen Partei Reform UK in Umfragen landesweit in Führung liegt, war gegen die Pläne vor Gericht gezogen; am Donnerstag wollte sich der Oberste Gerichtshof in London damit befassen.
Farage triumphierte am Montag: "Wir haben diese Labour-Regierung vor Gericht gebracht und gewonnen." Nur Reform UK kämpfe für die Demokratie, behauptete er. Starmer warf er vor, er habe 4,6 Millionen Menschen von der Wahl am 7. Mai fernhalten wollen. Starmers Mitte-Links-Partei wird ein schwaches Abschneiden bei den Kommunalwahlen vorhergesagt. Auch landesweit steht die seit 19 Monaten amtierende Regierung nach zahlreichen Rückschlägen massiv unter Druck.