Finanzlage der KommunenLandkreistag warnt bis 2029 vor Milliardendefiziten in den Kommunen
Die Kommunen haben vor weiteren Milliardendefiziten in den nächsten Jahren gewarnt - und den Bund zur Unterstützung aufgefordert. "
Seit wenigen Tagen kennen wir die aktuelle Finanzprognose bis 2029 und der Befund ist dramatisch", sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel (CDU), am Montag in Berlin. Für 2026 erwarteten die Kommunen ein Defizit von 29,7 Milliarden Euro, für 2027 von 29,6 Milliarden und für 2028 von 28,9 Milliarden.
"Selbst 2029 soll es immer noch bei 28,4 Milliarden Euro liegen", ergänzte Brötel. Die Kommunen seien dauerhaft unterfinanziert, hinzu komme: "Unsere Rücklagen sind vielerorts vollständig aufgebraucht." Der Landkreis-Präsident warnte vor einer "Abwärtsspirale". Neue Defizite führten zu neuen Schulden und diese zu höheren Zinsen, die dann die Haushalte noch weiter einengten.
Notwendig sei deshalb "eine sofort wirksame Stabilisierung der Kommunalfinanzen". Auch müsse der Bund "die völlig aus dem Ruder gelaufene Kostendynamik im Sozialbereich endlich wirksam begrenzen". Brötel betonte: "Fünf vor zwölf war gestern, inzwischen ist es eigentlich schon fünf nach zwölf." Es sei aber "trotzdem nicht zu spät, um das Ruder rumzureißen".
Die Lage sei "historisch dramatisch", sagte auch der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung (SPD). "In einer solchen Situation waren wir noch nie in der Bundesrepublik Deutschland." Die Kommunen müssten schon heute zahlreiche Kürzungen vornehmen, weitere stünden bevor.
Sanierungen von Schulen und Kitas sowie Straßenreparaturen würden zurückgestellt, Öffnungszeiten von Bibliotheken, Schwimmbädern, Museen und Sportplätzen reduziert. In der Schulsozialarbeit gebe es Einsparungen, ebenso bei der Hilfe für Obdachlose, Seniorinnen und Senioren, berichtete Jung.
Bund und Länder würden immer Wege suchen, um Aufgaben, für die sie zuständig seien, nicht selbst zu finanzieren, kritisierte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Ralph Spiegler (SPD). Stattdessen müssten dafür die Kommunen aufkommen.