Nach Votum in der TürkeiLinke für Amnestie von PKK-Anhängern in Deutschland
Nach dem Votum des türkischen Parlaments für eine mögliche Freilassung von Mitgliedern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK fordert die Linke Konsequenzen auch in Deutschland.
"Die Bundesregierung sollte schnell weitgehende Amnestieregelungen für kurdische Aktivisten auf den Weg bringen und ihre bisherige Politik der Kriminalisierung kurdischer Organisationen grundsätzlich korrigieren", sagte Geschäftsführer Janis Ehling in Berlin.
Das türkische Parlament hatte ein Gesetz verabschiedet, das die Freilassung zahlreicher PKK-Mitglieder zur Folge haben könnte. Dies soll den Friedensprozess zwischen der PKK und dem türkischen Staat voranbringen. Die PKK hatte im Mai 2025 ihre Auflösung angekündigt. Sie ist in der Türkei, in der EU und in den USA als Terrororganisation gelistet.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz schätzt die Zahl der PKK-Unterstützer in Deutschland auf 15.000. 2025 wurden dem Umfeld der PKK hierzulande 216 extremistisch motivierte Straftaten zugeschrieben, darunter neun Gewaltdelikte. Mehrere PKK-Anhänger wurden wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu Haftstrafen verurteilt. Nach Informationen der Linken sitzen derzeit fünf PKK-Unterstützer in Deutschland im Gefängnis.
Ehling meinte: "Die Organisationsfreiheit für Kurdinnen und Kurden in Deutschland muss gegeben sein, damit der Friedensprozess auch hier in Deutschland, wo die größte kurdische Diaspora aus der Türkei lebt, Wurzeln schlagen kann." Die Bundesregierung solle einen aktiven Beitrag leisten, forderte er: "Sie sollte ihre diplomatischen Möglichkeiten nutzen, um einen dauerhaften Frieden und die Rechte der kurdischen Bevölkerung zu stärken."