"Verletzt Mitwirkungsrechte"Linke klagen in Karlsruhe gegen Einberufung des alten Bundestages
Die Linken-Fraktion im Bundestag hat nach Angaben von Co-Fraktionschef Sören Pellmann in Karlsruhe Verfassungsklage gegen die Einberufung des alten Bundestages durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eingereicht. "Das verletzt unsere Mitwirkungsrechte an der Gesetzgebung", sagte Pellmann. Konkret handele es sich um ein Organstreitverfahren.
Er verwies darauf, dass die Linken-Fraktion in einem Eilverfahren erreichen wolle, dass Bas den alten Bundestag nach der Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses am 14. März nicht mehr einberufen dürfe.
Bisher planen Union und SPD, dass in einer ersten Lesung am Donnerstag und dann in zweiter und dritter Lesung am 18. März sowohl eine Grundgesetzänderung an der Schuldenbremse zugunsten von Verteidigungsausgaben als auch ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur-Investitionen verabschiedet werden sollen. CDU-Chef Friedrich Merz begründete dies mit besonderer Eilbedürftigkeit wegen der veränderten internationalen Lage.
Ob die Linke weitere juristische Schritte gehen werde, wollte Pellmann noch nicht sagen. "Bisher liegt der Gesetzentwurf nicht einmal vor", sagte er. Der neue Bundestag solle umgehend nach dem 14. März zusammentreten. Im neuen Bundestag haben AfD und Linke eine Sperrminorität bei Änderungen wie der Schuldenbremse, für die eine Zweidrittel-Mehrheit nötig ist.