Nach RegierungswechselMagyar: Ungarn und EU kurz vor Einigung über Freigabe eingefrorener Mittel
Ungarn steht nach den Worten seines neuen Ministerpräsidenten Peter Magyar kurz vor einer Einigung mit der Europäischen Union über die Freigabe eingefrorener Mittel.
Man sei sich in vielen Punkten einig, auch wenn es bei der Bekämpfung der Korruption noch offene Fragen gebe, sagte Magyar in einem auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video. Magyar kündigte zudem an, in Kürze den offiziellen Antrag Ungarns auf einen Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft zu stellen. Die EU-Kommission hatte die Mittel unter anderem wegen Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und Korruption in Ungarn blockiert. Für Freitag ist laut Magyar ein Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplant.
Magyar und seine pro-europäische konservative Tisza-Partei hatten bei der Parlamentswahl im April den langjährigen Regierungschef Viktor Orban mit seiner EU-kritischen und rechtspopulistischen Fidesz-Partei abgelöst. Orban, der gute Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin unterhält, hatte zudem EU-Mittel zur Unterstützung der Ukraine blockiert. Dieser Kurs hat sich unter Magyar geändert.