Ratifizierung verzögertMercosur: Grünen-Chef Banaszak für vorläufige Inkraftsetzung des EU-Abkommens
Nach der Mercosur-Abstimmung im Europaparlament hat sich Grünen-Chef Felix Banaszak dafür ausgesprochen, das Freihandelsabkommen vorläufig in Kraft zu setzen.
Das Abkommen sei "nicht perfekt", die geopolitische Lage erfordere diese Kooperation jetzt aber, sagte Banaszak im Deutschlandfunk. Die Europaparlamentarier, darunter auch viele Grüne, hatten am Mittwoch dafür gestimmt, den Mercosur-Vertrag dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Dadurch dürfte sich die Ratifizierung des Abkommens verzögern.
Banaszak sagte, er sei "nicht happy über das Ergebnis". Es sende nicht das "Signal der europäischen Entschlossenheit und Stärke, das ich mir auch gewünscht hätte".
Der Grünen-Chef betonte gleichzeitig, es sei keine Abstimmung über das Abkommen selbst, sondern über die Prüfung durch den EuGH gewesen. Wenn der Gerichtshof "am Ende zu dem Ergebnis kommt, das ist alles rechtskonform, dann beruhigt das im Zweifel eher und die Mehrheiten werden größer", sagte Banaszak weiter.
Der Antrag in Straßburg hatte Unterstützung aus allen Fraktionen des Parlaments erhalten. Alle Abgeordneten der Linken sowie die große Mehrheit der Rechtsaußen-Abgeordneten stimmten dafür, ebenso eine Mehrheit der Grünen. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale stimmten mehrheitlich dagegen, in ihren Reihen gab es aber viele Abweichler.