Treffen in RomMerz und Meloni wollen Trumps Friedensrat nicht beitreten
Bundeskanzler Friedrich Merz und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni haben betont, dass sie dem Friedensrat von US-Präsident Donald Trump in der jetzigen Form nicht beitreten werden
Bundeskanzler Friedrich Merz und Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni haben betont, dass sie dem Friedensrat von US-Präsident Donald Trump in der jetzigen Form nicht beitreten werden. "Für uns ist es auch noch verfassungsmäßig schwierig, denn die Satzung des Board of Peace wäre nicht vereinbar mit unserer Rechtsordnung und unserer Verfassung", sagte Meloni am Freitag in Rom. Das habe sie Trump auch gesagt. Wenn sich die Pläne der USA änderten, könne man das prüfen.
"Ich habe schon vor einigen Wochen Präsident Trump gesagt, dass ich auch persönlich bereit wäre, einem Peace Board beizutreten", sagte der Kanzler bei einem gemeinsamen Auftritt. Allerdings müsse es sich wie ursprünglich geplant um ein Gremium handeln, das den Friedensprozess im Gazastreifen begleitet. So wie der Friedensrat aber jetzt von Trump geplant sei, "können wir allein die Governance-Strukturen ebenfalls aus verfassungsrechtlichen Gründen in Deutschland nicht akzeptieren". Aber Deutschland sei selbstverständlich bereit, über neue Formen der Zusammenarbeit mit den USA zu reden. "Das will ich gar nicht beschränken nur auf Gaza und den Mittleren Osten", sagte Merz.
Trump hatte für seinen Plan eines Friedensrates in Davos nur begrenzte Zustimmung bekommen. Er will das Gremium lebenslang leiten und selbst über die Auflösung oder Unterorganisationen entscheiden. Wer einen Betrag von einer Milliarde Dollar bezahle, könne mehr als drei Jahre Mitglied bleiben. Wofür das Geld verwendet werden soll, blieb unklar. Aus der EU sind nur Ungarn und Bulgarien dem Gremium beigetreten.