SommerpressekonferenzMerz verteidigt Sozialreformen und finanzielle Einschnitte
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Sozialreformen der Bundesregierung und damit verbundene Einschnitte verteidigt.
"Wir sehen hier Entwicklungen, die wir finanziell nicht weiter tragen können", sagte Merz am Mittwoch in seiner Sommerpressekonferenz in Berlin mit Blick auf geplante Abstriche beim Unterhaltsvorschuss. Ausdrücklich lobte er auch die Reformen im Gesundheitswesen mit den damit verbundenen Belastungen.
Mit Blick auf den Unterhaltsvorschuss sagte der Kanzler, es gehe vor allem darum, säumige Zahlungspflichtige, in der Regel die Väter, "stärker zum Unterhalt heranzuziehen". Dies solle geschehen, "ohne dass die Kinder davon betroffen sind". Er verwies dabei auf die angespannte Finanzlage der Kommunen.
Allerdings erwägt die Regierung auch, den Unterhaltsvorschuss für 16- und 17-Jährige zu streichen. Merz wies darauf hin, dass bis 2017 der Vorschuss sogar nur bis zum Alter von zwölf Jahren gezahlt worden sei. Jetzt solle wieder reduziert werden, allerdings sei die Planung hier noch nicht abgeschlossen. "Wir werden in der Koalition noch darüber reden", kündigte der Bundeskanzler an.
Die Reform der gesetzlichen Krankenkassen begrüßte Merz als "eine sehr wichtige Reform der Bundesregierung". Die darin vorgesehenen Maßnahmen stünden ebenso wie die noch anstehenden Reformen der Renten- und der Pflegeversicherung unter der Überschrift: "Wie kommen wir zur Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zurück."