Verlagerung auf andere SozialsystemeMieterbund: Geplante Wohngeld-Kürzungen sollten "umgehend zurückgenommen werden"
Der Deutsche Mieterbund hat gefordert, Pläne für Kürzungen beim Wohngeld fallenzulassen.
Der Deutsche Mieterbund hat gefordert, Pläne für Kürzungen beim Wohngeld fallenzulassen. "Die Kürzungen beim Wohngeld müssen umgehend zurückgenommen werden, da fragwürdig ist, ob der Staat hier überhaupt Geld einspart", erklärte die Präsidentin des Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, am Freitag. "Aufgrund des voraussichtlichen Wechsels vieler Wohngeldhaushalte in die Grundsicherung, werden die Ausgaben teilweise in andere Sozialsysteme und Ministerien verlagert."
Sie kritisierte zudem, dass das Bundesbauministerium nur beim Wohngeld sparen wolle. "Das ist weder nachvollziehbar noch sozial, zumal mehr als die Hälfte der Wohngeldbezieher Rentner und Alleinerziehende sind. Anstatt diese Gruppen zu schützen, droht ihnen zusätzliche finanzielle Belastung und der Wechsel in die Grundsicherung", erklärte Weber-Moritz. 93 Prozent der Wohngeldempfänger seien Mieterhaushalte.
Hintergrund der Einsparpläne sind die Bemühungen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), die Haushaltslöcher zu stopfen. Das Bundesbauministerium soll eine Milliarde Euro weniger ausgeben. Das Ministerium legte dafür in dieser Woche einen Referentenentwurf "zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes" vor. Nach diesem Entwurf soll die Fortschreibung des Wohngeldes ausgesetzt werden, das heißt, die Höhe des Wohngelds würde nicht mehr an die steigenden Verbraucherpreise und Mieten angepasst. Zudem soll unter anderem die Heizkostenkomponente halbiert und die Wohngeldformel "angepasst" werden.
So will Hubertz im Jahr 2027 zunächst 738 Millionen beim Wohngeld Euro sparen und ab dem im Jahr 2028 gut eine Milliarde Euro - "bei jeweils Bund und Ländern", wie aus dem Entwurf hervorgeht. "In Summe ergeben sich pro Jahr Einsparungen bei Bund und Ländern in Höhe von 2,1 Milliarden Euro, demgegenüber stehen Mehrausgaben von bis zu 750 Millionen Euro durch die Abwanderung der Betroffenen in andere Sozialsysteme", erklärte der Mieterbund. Die Organisation lehne "die geplanten Einsparungen beim Wohngeld vollumfänglich ab und fordert, diese umgehend zurückzunehmen", gab Weber-Moritz an.