Datum bleibt offenNeuwahlen drohen: Portugals Ministerpräsident möchte die Vertrauensfrage stellen
In Portugal könne es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. Ministerpräsident Luis Montenegro erklärte am Mittwoch, er werde die Vertrauensfrage für seine seit einem Jahr amtierende Minderheitsregierung stellen. Die beiden wichtigsten Oppositionsparteien, die zusammen mehr als die Hälfte aller Parlamentssitze innehaben, haben erklärt, sie würden der Regierung nicht das Vertrauen aussprechen.
Beobachter erwarten, dass Präsident Marcelo Rebelo de Sousa in dem Fall das Parlament auflöst und vorgezogene Neuwahlen ausruft. Es wäre die dritte vorgezogene Wahl in Portugal seit dem Jahr 2022. Ein Datum für die angekündigte Vertrauensfrage ließ Montenegro zunächst offen.
Ursächlich für die aktuelle politische Krise ist eine Beratungsfirma im Besitz von Montenegros Familie. Diese hat Verträge mit Privatunternehmen geschlossen, von denen der Ministerpräsident nach Ansicht der Opposition profitiert hat. Montenegro hat jeden Interessenkonflikt bestritten. Gleichwohl kündigte er am Mittwoch eine Vertrauensabstimmung an. Das Land brauche eine politische Klärung und könne nicht Gefangener von Egoismus und Taktik der Opposition bleiben, sagte Montenegro im Parlament. Seine Partei sei zu Neuwahlen bereit, auch wenn das nicht das sei, was das Land brauche.
Die Mitte-Rechts-Koalition von Montenegro hat nur 80 der 230 Sitze im Parlament. Die wichtigsten Oppositionspartien, die Sozialisten und die rechtsextreme Chega, stellen 78 beziehungsweise 50 Abgeordnete.