«Autokraten jubeln»Plastik des Karnevalskünstlers Jacques Tilly bei Demo gegen Sparkurs bei Deutscher Welle
Die Bundesregierung kürzt den Zuschuss für die Deutsche Welle. Kritiker sehen darin ein Risiko für unabhängige Berichterstattung in unsicheren Zeiten.
Mehrere Hundert Menschen haben im Berliner Stadtzentrum gegen Sparmaßnahmen und Stellenstreichungen beim Auslandssender Deutsche Welle protestiert. Ein Demonstrationszug zog am Nachmittag vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor. Dort war eine große Plastik des Karnevalskünstlers Jacques Tilly aufgestellt, die Kremlchef Wladimir Putin, US-Präsident Donald Trump und einen iranischen Ajatollah lachend Arm in Arm zeigt – mit dem Slogan «Deutsche Welle gekürzt - Autokraten jubeln».
Zu der Demonstration hatten die Gewerkschaft Verdi und der Deutsche Journalistenverband aufgerufen. Protestiert wird gegen die Kürzung des Bundeszuschusses, die bei der Deutschen Welle 2026 Einsparungen von 21 Millionen Euro erzwingt. Betroffen sind 160 Vollzeitstellen bei dem Sender mit Hauptsitz in Bonn, der Angebote in 32 Sprachen hat und aus Steuergeldern finanziert wird.
«Ein größeres Geschenk kann Deutschland Autokraten wie Wladimir Putin nicht machen», kritisierte der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster. «Ausgerechnet jetzt, da die Demokratie weltweit unter Druck ist, kürzt die Bundesregierung die Mittel für die Deutsche Welle, statt sie aufzustocken.» Auch Verdi befürchtet gravierende Reichweitenverluste, «während Stimmen der Desinformation stärker werden». Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) müsse nun für eine ausreichende Finanzierung eintreten.
Zuschuss war von 2018 bis 2025 gestiegen
Eine Sprecherin Weimers erklärte auf dpa-Anfrage, die Senkung des Bundesschusses 2026 um rund 10 Millionen Euro sei «im parlamentarischen Verfahren» erfolgt. Sie ergänzte: «Zuvor hatte der Bund 2025 den finanziellen Zuschuss an die DW deutlich um 15 Millionen Euro auf insgesamt 425 Millionen Euro anheben können.» Insgesamt sei der Zuschuss allein in den letzten acht Jahren – also von 2018 bis 2025 – um fast 100 Millionen Euro gestiegen.
Auf die Frage, wie es weitergeht, sagte die Sprecherin, derzeit laufe das regierungsinterne Aufstellungsverfahren zum Bundesetat 2027, das «unter dem Vorzeichen weiterer Haushaltskonsolidierungen steht». Nähere Angaben seien daher nicht möglich. Weimer selbst sagte auf den Mitteldeutschen Medientagen: «Die Deutsche Welle ist - und wir merken das in diesen Tagen, wo wir solche Kriege und Verrücktheiten und Autokratien und Attacken auf die Freiheit rund um den Globus sehen - als eine Stimme der Freiheit ganz, ganz wichtig. Und wir müssen sie stärken.»