Vorwurf der VeruntreuungPolens Justiz beantragt die Festnahme des nach Ungarn geflohenen Ex-Justizminister
In Polen hat die Justiz die Festnahme des nach Ungarn geflohenen ehemaligen konservativen Justizministers Zbigniew Ziobro unter anderem wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von Geldern beantragt.
Die polnische Staatsanwaltschaft habe eine dreimonatige Untersuchungshaft beantragt, sagte Staatsanwalt Przemyslaw Nowak am Donnerstag vor Journalisten. Grund dafür sei, dass es "berechtigte Befürchtungen" gebe, dass der Ex-Minister sich dem Zugriff der Justiz entziehen wolle. Sollte das Gericht zustimmen, könne er einen europäischen Haftbefehl gegen Ziobro beantragen, sagte Nowak weiter. Ziobro habe nicht die Absicht, nach Polen zurückzukehren.
Ziobro war von 2015 bis 2023 Mitglied der ehemaligen Regierung der rechtsnationalistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). In dieser Zeit war er Justizminister und Generalstaatsanwalt und nahm grundlegende Reformen zur Umgestaltung der polnischen Justiz vor. Die Justizreform sorgte für Konflikte sowohl innerhalb Polens als auch mit der Europäischen Union .Zu den 26 gegen Ziobro erhobenen Anklagepunkten zählt die Veruntreuung von Geldern aus einem Justizfonds. Damit soll teilweise der Kauf der umstrittenen Spionagesoftware Pegasus aus Israel finanziert worden sein.
Der derzeitigen Regierung zufolge wurde die Software eingesetzt, um politische Gegner ins Visier zu nehmen. Dem Ex-Minister drohen bei einer Verurteilung bis zu 25 Jahre Haft .Ziobro befindet sich derzeit in Ungarn. Dorthin war er geflohen, nachdem er die gegen ihn eingeleiteten rechtlichen Schritte als "politisch" motiviert kritisiert hatte. Die Abgeordneten in Polen entzogen dem Ex-Minister, der immer noch Abgeordneter ist, vergangene Woche seine parlamentarische Immunität.
Einer von Ziobros Stellvertretern in der früheren Regierung, Marcin Romanowski, hat von Ungarns Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban politisches Asyl erhalten, nachdem gegen ihn ähnliche Vorwürfe erhoben worden waren. Er lebt weiterhin in Ungarn, obwohl Polen einen europäischen Haftbefehl gegen ihn erlassen hat. Dies hatte zu diplomatischen Spannungen zwischen beiden Ländern geführt.