Krise in Stahl- und ChemiesparteReiche fordert industriefreundliche Änderungen am CO2-System der EU
Angesichts der Krise der Stahl- und Chemieindustrie hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Änderungen am europäischen CO2-Preissystem gefordert.
Von der EU-Kommission vorgeschlagene Zielwerte seien "für unsere chemische Industrie nicht zu schaffen", sagte Reiche am Rande eines Treffens mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel. Aus zahlreichen EU-Ländern häufen sich die Forderungen, den CO2-Preis zu ändern oder auszusetzen. Mit dem EU-Emissionshandel (ETS) bekommt der Kohlendioxidausstoß in der Industrie einen Preis: Unternehmen müssen CO-Zertifikate kaufen und können untereinander damit handeln. Über die Zeit sinkt die Zahl der verfügbaren Zertifikate, sodass der CO2-Preis steigt und weniger Kohlendioxid ausgestoßen wird.
Dieses System sei grundsätzlich sinnvoll, sagte Reiche in Brüssel. Sie sprach sich aber dafür aus, Steigerungen des CO2-Preises für die Industrie abzufedern, "zum Beispiel durch Beibehalten der kostenlosen Zuteilung". Bislang bekommen zahlreiche Unternehmen kostenlose CO2-Zertifikate, damit sie im internationalen Wettbewerb keinen Nachteil durch die EU-Klimapolitik haben.
Reiche und die Ministerinnen und Minister 20 weiterer Staaten hatten am Mittwoch bereits eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie einen "pragmatischen Ansatz" und "Schutz vor übermäßig volatilen Preisen" fordern. Die Klimaziele der EU dürften nicht durch eine "Deindustrialisierung" erreicht werden. Zu den Unterzeichnern zählen auch Italien und Polen, die weit drastischere Änderungen am Emissionshandel fordern. Der italienische Wirtschaftsminister Adolfo Urso verlangte in Brüssel, den CO2-Preis bis zur Reform ganz auszusetzen. Polen setzt sich für einen Preisdeckel ein.
Der CO2-Preis ist das wichtigste Mittel der EU, um ihre Klimaziele zu erreichen. Bis 2050 wollen die 27 Staaten nur noch so viel Kohlendioxid ausstoßen, wie die Natur oder technische Methoden auffangen können. Wird der Emissionshandel dauerhaft abgeschwächt, geraten auch diese Ziele ins Wanken.