"SAVE America Act" Trump pocht auf schärferes US-Wahlrecht und droht mit Gesetzes-Blockade
US-Präsident Donald Trump hat im Streit um eine Reform des Wahlrechts den Druck auf den Kongress massiv erhöht.
US-Präsident Donald Trump hat im Streit um eine Reform des Wahlrechts den Druck auf den Kongress massiv erhöht. Er werde keine anderen Gesetze mehr unterzeichnen, bis das Parlament den von den Republikanern geforderten "SAVE America Act" verabschiedet habe, schrieb Trump am Sonntag auf seiner Plattform Truth Social. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Wähler bei der Registrierung ihre US-Staatsbürgerschaft nachweisen müssen. Zudem drohen Wahlbeamten strafrechtliche Konsequenzen, sollten sie Personen ohne die entsprechenden Papiere registrieren.
Hintergrund des Streits sind die im November anstehenden Zwischenwahlen ("Midterms"). Umfragen und unabhängige Analysten sehen die Demokraten derzeit im Aufwind und trauen ihnen eine Rückeroberung der Mehrheit im Repräsentantenhaus zu. Die Demokraten kritisieren Trumps Vorstoß als Versuch, Wählergruppen zu benachteiligen und so die Wahlchancen der Republikaner zu verbessern. Trump hatte bereits 2025 versucht, ähnliche Regeln per Dekret durchzusetzen, war damit aber teilweise vor einem Bundesgericht gescheitert.
Der erneute Vorstoß steht im Senat jedoch vor hohen Hürden. Zwar kontrollieren Trumps Republikaner die Kammer, für die Verabschiedung der meisten Gesetze ist jedoch eine Mehrheit von 60 der 100 Stimmen erforderlich, um die sogenannte Filibuster-Regel zu überwinden. Da die Demokraten das Gesetz strikt ablehnen, fehlen den Republikanern die nötigen Stimmen. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, unterstützt das Gesetz zwar inhaltlich, lehnt eine Abschaffung der 60-Stimmen-Hürde jedoch ab. Das Repräsentantenhaus hatte der Vorlage bereits im Februar zugestimmt.
Es ist unklar, ob Trump seine Drohung tatsächlich wahrmachen wird. Sollte der Kongress ein Gesetz verabschieden und der Präsident zehn Tage lang untätig bleiben, während das Parlament tagt, tritt das Gesetz auch ohne seine Unterschrift in Kraft. Trump hatte erst vor wenigen Tagen gedroht, den Kongress ganz zu umgehen und die Ausweispflicht per Dekret einzuführen. Seine wechselnde Taktik wird in Washington als Versuch gewertet, den Kongress zur Annahme seiner bevorzugten Wahlregeln zu drängen.