Optimismus vor SitzungSPD-Parlamentsgeschäftsführer zeigt sich zuversichtlich über Einigung bei Digitalsteuer
Vor dem Koalitionsausschuss hat SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sich zuversichtlich zu einer Einigung bei einer Digitalsteuer auf große Technologiekonzerne gezeigt.
Es sei "kein Hexenwerk", hier eine gemeinsame Linie zu vereinbaren, sagte Wiese am Mittwoch in Berlin. Das Thema werde "schon lange diskutiert und ich glaube, wir müssen da jetzt auch eine Festlegung treffen, wie wir zusammen nach vorne gehen".
Das SPD-Präsidium hatte am Montag in einem Beschluss erneut aktiv für eine Digitalsteuer für große Technologiekonzerne geworben. SPD-Chef und Vize-Kanzler Lars Klingbeil hatte dazu gesagt, es sei auch "eine Frage der Gerechtigkeit, dass die Digital-Riesen auf die Milliardengewinne, die sie hier machen, angemessene Steuern zahlen." Eine Digitalsteuer könne dabei auch "die finanziellen Spielräume eröffnen, Kultur und Medien in Deutschland zu stärken".
Pläne für eine Digitalsteuer auf EU-Ebene kommen seit Jahren nicht voran - auch weil hierfür ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedstaaten notwendig wäre. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hatte im vergangenen Jahr eine nationale Abgabe von zehn Prozent ins Gespräch gebracht. Aus der Wirtschaft kamen darauf Warnungen, dies könne die ohnehin angespannten Beziehungen zu den USA weiter belasten.
Skeptisch zeigte sich Wiese unterdessen zu Plänen Weimers, auf freiwilliger Basis eine Abgabe von großen Streaminganbietern wie Netflix zu erheben. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das funktioniert", sagte der SPD-Vertreter. Nötig sei aus seiner Sicht eine verpflichtende Abgabe, damit ein Teil des von den Anbietern in Deutschland verdienten Geldes auch hierbleibe "und hier die entsprechenden Branchen davon auch profitieren".
Wiese sagte weiter, im Koalitionsausschuss würden sicher die am Dienstag vorgelegten Vorschläge einer Expertenkommission zur Reform des Sozialstaats Thema sein. Sie seien für die Arbeit der Koalition "eine sehr gute Grundlage", auch wenn es dabei "auch dicke Bretter" gebe, die "nicht von heute auf morgen umgesetzt werden können".