Anstieg von AntisemitismusSchweiz will Nazi-Symbole wie Hakenkreuz verbieten
Angesichts von immer mehr antisemitischen Taten im Land will die Schweiz Nazi-Symbole wie das Hakenkreuz oder das Zeigen des Hitler-Grußes verbieten. "Das Verbot von Symbolen, die in Verbindung zum Dritten Reich stehen, hat angesichts des großen Anstiegs antisemitischer Taten eine besonderen Dringlichkeit", teilte der Bundesrat mit. Über die Reform des Strafrechts soll bis Ende März beraten werden.
Sie sieht vor, dass jeder, der "ein rassistisches, extremistisches oder Nazi-Symbol verwendet, mit einer Geldstrafe von 200 Schweizer Franken (rund 213 Euro) bestraft wird. Zudem werde auch der "Aufruf zu Gewalt mit dem Ziel der Verbreitung der Ideologie" des jeweiligen Symbols unter Strafe gestellt. Verboten werden sollen auch von Neonazis als Erkennungsmerkmal verwendete Zahlenkombinationen wie 18 oder 88.
Dabei werde jedoch der Zusammenhang, in dem die Symbole verbreitet werden, "eine wichtige Rolle spielen", heißt es weiter in der Erklärung. Wer eines der Symbole benutze ohne dabei "eine Ideologie aktiv verbreiten zu wollen", soll den Plänen des Bundesrats zufolge nicht bestraft werden.
So soll es weiterhin möglich sein, Nazi-Symbole zu Bildungszwecken sowie für künstlerische, wissenschaftliche und journalistische Zwecke zu verwenden. Die Verwendung religiöser Symbole, die mit den zukünftig verbotenen Nazi-Symbolen identisch sind oder diesen ähneln, bleibe ebenfalls straffrei. Nach dem Abschluss der Beratungsphase über das neue Gesetz könnten im kommenden Jahr weitere Verbote extremistischer Symbole folgen, kündigte der Bundesrat an.
Wie in vielen weiteren Ländern werden vor dem Hintergrund des Gazakriegs auch in der Schweiz immer mehr antisemitische Taten registriert. Betroffen ist vor allem die französische Schweiz mit 944 gemeldeten antisemitische Taten im Jahr 2023 - ein Anstieg von 70 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Rest des Landes wurden 2023 1130 antisemitische Vorfälle registriert, wie der Schweizerische Israelitische Gemeindebund und die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus mitteilten. Im Vorjahr waren es demnach 910.
Der Gazakrieg war in Folge des Überfalls der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgebrochen. Die israelische Armee geht seitdem massiv in dem Palästinensergebiet vor.