Ausstellung gefälschter PapiereStaatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes
Gegen mehrere Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen der Einreise von ausländischen Staatsbürgern mit fragwürdigen Papieren. Die Beamten stünden im Verdacht, Mitarbeiter in deutschen Botschaften und Konsulaten dienstlich angewiesen zu haben, Antragstellern mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren die Einreise in die Bundesrepublik zu genehmigen, berichtete das Magazin "Focus" am Mittwoch auf seiner Website.
Das Auswärtige Amt bestätigte auf AFP-Anfrage drei Ermittlungsverfahren und sprach von Einzelfällen. Die Verfahren liefen bei den Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus, teilte eine Außenamtssprecherin weiter mit. Dem Ministerium seien drei Fälle bekannt. Es handele sich "um Einzelfälle, in denen es Fragen zu den bei der Einreise genutzten Dokumenten gibt". Das Auswärtige Amt habe "auf die ihm bekannten Einzelfälle mit organisatorischen Maßnahmen reagiert".
"Focus" zufolge soll ein Großteil der eingereisten Menschen in Deutschland Asyl beantragt haben. Durch die Praxis könnten demnach in den vergangenen fünf Jahren mehrere tausend Menschen nach Deutschland eingereist sein. Besitzer der fragwürdigen Papiere seien in erster Linie Syrer, Afghanen und Türken gewesen. Auch Pakistaner und Bürger verschiedener afrikanischer Staaten hätten offenbar "manipulierte Einreisegenehmigungen" gehabt.
In Ministeriumskreisen hieß es hingegen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP, es gehe nach aktuellem Kenntnisstand nur um afghanische Staatsangehörige und um wenige Fälle. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Berlin sagte "Focus", ein Ermittlungsabschluss sei noch nicht absehbar. Die AfD forderte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf, sich "zeitnah hierzu im Bundestag zu äußern".