Kommunen schlagen AlarmStädte und Gemeinden fordern Milliarden für Klimaanpassung
ntv bei Google bevorzugenDie Kommunen in Deutschland fordern ein Milliarden-Programm, um die Folgen des Klimawandels zu bewältigen.
Bund und Länder müssten "dauerhaft und verlässlich die notwendigen Gelder für Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel zur Verfügung stellen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe). Den Finanzierungsbedarf in den Kommunen bezifferte er mit acht Milliarden Euro jährlich. "Insgesamt sind also in den kommenden fünf Jahren rund 40 Milliarden Euro notwendig."
Derzeit würden mit einzelnen Förderprogrammen kaum mehr als Strohfeuereffekte erzielt, sagte Berghegger. Die Anpassung an die Folgen des Klimawandels sei jedoch "eine gewaltige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nur gesamtstaatlich finanziert und gelöst werden kann". Angesichts der Erfahrungen des diesjährigen Hitzesommers müssten Bundestag und Bundesrat jetzt die Weichen stellen und den Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern.
Welche konkreten Maßnahmen notwendig seien, müsse weiterhin vor Ort in den Kommunen entschieden werden, betonte Berghegger. Es könne nicht sein, dass der Bund hier den Kommunen von Berlin aus Vorschriften mache.
Angesichts der massiven Hitzewellen dieses Sommers haben die SPD-geführten Bundesministerien am Wochenende einen gemeinsamen Aktionsplan zum Hitzeschutz vorgelegt. Sie fordern eine Grundgesetzänderung noch vor der nächsten Bundestagswahl, um eine "Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz" in der Verfassung zu verankern.
Das Papier der SPD-geführten Ministerien für Umwelt, Finanzen, Soziales, Bauen und Entwicklung diene der Vorbereitung auf die Kabinettsklausur der Bundesregierung Ende des Monats, wie von SPD-Seite in Berlin verlautete. Das vierseitige Papier sieht unter anderem einen nationalen Hitzeaktionsplan, Änderungen im Bauplanungsrecht und den Schutz von Beschäftigten gegen extreme Temperaturen vor.