Spannungen in OstasienTaiwan-Konflikt verschärft diplomatischen Streit zwischen China und Japan
Der diplomatische Streit zwischen China und Japan wegen der Taiwan-Frage schlägt hohe Wellen.
Kommentare in chinesischen Staatsmedien und Forderungen in Tokio nach der Ausweisung eines Diplomaten aus der Volksrepublik verschärften am Mittwoch den Ton. Der chinesische Staatssender CCTV bezeichnete Äußerungen der neuen japanischen Ministerpräsidentin Sanae Takaichi zu Taiwan als "von äußerst bösartiger Natur". Sie hätten "eine Grenze überschritten". Ein mit dem Sender verbundener Social-Media-Account bezeichnete Takaichi als "Unruhestifterin". "Wurde ihr Kopf von einem Esel getreten?", hieß es dort. "Wenn sie weiter so hemmungslos Mist verzapft, wird Takaichi womöglich den Preis dafür zahlen müssen!"
Takaichis Äußerungen hatten den Streit ausgelöst. Sie hatte im Parlament gesagt, ein chinesischer Angriff auf Taiwan könne für Japan eine "existenzbedrohende Lage" darstellen und eine militärische Reaktion Tokios auslösen. Daraufhin legte Peking formell Protest ein. Der chinesische Generalkonsul in Osaka, Xue Jian, kommentierte einen Artikel über Takaichis Äußerungen mit den Worten, "der schmutzige Kopf, der sich einmischt, muss abgeschlagen werden". Die Regierung in Tokio bezeichnete dies wiederum als "äußerst unangemessen" und beschwerte sich in Peking. Takaichi erklärte daraufhin, sie werde solche Äußerungen künftig unterlassen.
Mit ihren Worten bricht die Ministerpräsidentin mit der bisherigen Politik der "strategischen Zweideutigkeit" in der Taiwan-Frage. Diese wird auch von Japans wichtigstem Sicherheitspartner, den USA, verfolgt. Bislang hatten japanische Regierungsvertreter es vermieden, Taiwan bei der öffentlichen Erörterung solcher Szenarien direkt zu erwähnen. Die Regierung in Peking betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als abtrünnige Provinz und schließt eine gewaltsame Eroberung nicht aus. Die Insel liegt nur etwa 110 Kilometer von japanischem Hoheitsgebiet entfernt. Die Regierung in Taipeh weist den Souveränitätsanspruch Pekings zurück.