Entscheidung aus dem Weißen HausTrump begnadigt Giuliani und Dutzende Mitangeklagte im Wahlbetrugsverfahren von 2020
US-Präsident Donald Trump hat seinen früheren Anwalt Rudy Giuliani und 76 weitere Verdächtige begnadigt, die in das versuchte Kippen des Wahlergebnisses von 2020 verwickelt sind.
US-Präsident Donald Trump hat seinen früheren Anwalt Rudy Giuliani und 76 weitere Verdächtige begnadigt, die in das versuchte Kippen des Wahlergebnisses von 2020 verwickelt sind. Damit werde eine "schwere nationale Ungerechtigkeit" beendet und der Prozess "der nationalen Aussöhnung" fortgesetzt, heißt es in einer entsprechenden Veröffentlichung, die von dem für Präsidentenbegnadigungen zuständigen Verwaltungsmitarbeiter Ed Martin in der Nacht zu Montag im Onlinedienst X gepostet wurde.
Auf der Liste stehen neben dem früheren New Yorker Bürgermeister Giuliani auch der ehemalige Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows, sowie John Eastman, ein Jurist, der Strategien vorgeschlagen hatte, wie die offizielle Bestätigung des Wahlniederlage von Trump gegen Joe Biden verhindert werden könne. Auch der langjährige Trump-Berater Boris Epshteyn und die konservative Juristen Sidney Powell sind unter den Begnadigten. Zudem wurden dutzende Aktivisten der Republikaner begnadigt.
In dem Text heißt es, die Begnadigung sei "komplett, vollständig und ohne Bedingungen". Der Präsident selbst sei aber nicht davon betroffen.
Die Begnadigungen sind vor allem symbolischer Natur. Keiner der Betroffenen ist einer Straftat nach Bundesrecht beschuldigt, auf die sich die Präsidentenbegnadigung bezieht. Sie könnten also weiterhin nach dem jeweiligen Recht vor Ort angeklagt werden.
Trump selbst wurde wegen seiner Versuche, seine Wahlniederlage gegen Biden 2020 nachträglich zu kippen, in zwei Verfahren angeklagt - vor einem Bundesgericht in Washington sowie durch die Justiz des Bundesstaats Georgia. Da dem Rechtspopulisten bei der Präsidentschaftswahl vor einem Jahr am 5. November 2024 das Comeback gelang, wurden diese beiden Verfahren inzwischen eingestellt.
Zur Begründung wurde auf die seit jeher bestehende Praxis des US-Justizministeriums verwiesen, amtierende Präsidenten nicht zu belangen. Die Entscheidungen zur Einstellung der Verfahren schufen einen Präzedenzfall, da sich noch nie ein angeklagter Politiker zur US-Präsidentschaftswahl stellte und diese gewann.