Neue Drohung aus WashingtonTrump warnt Länder mit Digitalgesetzen vor Strafzöllen trotz Zollvereinbarung mit EU
Weniger als eine Woche nach einer gemeinsamen Erklärung zur Zollvereinbarung zwischen USA und EU hat US-Präsident Donald Trump mit neuen Zöllen gegen Länder mit Gesetzen zur Regulierung von Digitalkonzernen gedroht. "Digitale Steuern, Gesetze zu digitalen Diensten und Vorschriften für digitale Märkte zielen alle darauf ab, amerikanischer Technologie zu schaden oder sie zu benachteiligen", erklärte Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social.
Die Äußerungen scheinen auf europäische Länder abzuzielen, die Gesetze zur Regulierung der digitalen Welt erlassen haben. Die Europäische Union hat Vorschriften wie das Gesetz für digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) und das Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA), die den Wettbewerb und die Regulierung von Inhalten regeln. Auch Großbritannien verfügt über Steuern auf Digitalkonzerne. Trump nannte keine Länder beim Namen.
Der US-Präsident warnte jedoch, dass er, sofern die von Washington als "diskriminierend" eingestuften Maßnahmen nicht aufgehoben würden, "erhebliche zusätzliche Zölle" auf die Produkte dieser Länder erheben und Exportbeschränkungen für US-Technologie und Chips verhängen werde. Die USA und ihre Technologieunternehmen seien "nicht länger das 'Sparschwein' oder der 'Fußabtreter' der Welt", schrieb Trump.