"Lex Babis"Tschechien verschärft Gesetz gegen Interessenkonflikte von Politikern
Tschechien hat ein Gesetz verschärft, das Interessenkonflikte von Politikern verhindern soll. Präsident Petr Pavel unterzeichnete die Novelle am Donnerstag, wie eine Sprecherin in Prag mitteilte. Bereits bisher galt, dass Abgeordnete und Minister weder Rundfunk- und Fernsehsender betreiben noch Zeitungen und Zeitschriften herausgeben dürfen. Zudem dürfen sie keine Subventionen oder öffentlichen Aufträge erhalten.
Neu ist, dass es nicht mehr ausreichend ist, diese Aktivitäten formell an eine nahestehende Person oder einen Treuhandfonds zu überschreiben. Zudem gelten die Einschränkungen nun auch für das Staatsoberhaupt.
Kritiker nennen das Gesetz "Lex Babis", weil es sich in erster Linie gegen den Ex-Ministerpräsidenten Andrej Babis richte. Der Milliardär überschrieb seine unternehmerischen Aktivitäten, darunter das Verlagshaus Mafra, im Jahr 2017 an zwei Treuhandfonds, bleibt aber Nutznießer der Gewinne.
Wer glaube, dass man ihn auf diese Weise aus der Politik hinauswerfen könne, täusche sich, betonte der 68-Jährige nun. Der Gründer der populistischen Partei ANO stand von 2017 bis 2021 an der Spitze der Regierung. Im Januar unterlag Babis in der Stichwahl um das Präsidentenamt dem Ex-Nato-General Pavel.