Parlaments gab zuvor grünes LichtTürk spricht sich gegen Israels Tribunal zur Aufarbeitung des 7. Oktobers aus
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat sich klar gegen ein Militärtribunal zur juristischen Aufarbeitung des Hamas-Großangriffs vom 7. Oktober 2023 ausgesprochen, für dessen Einrichtung Israels Parlament zuvor grünes Licht gegeben hatte.
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat sich klar gegen ein Militärtribunal zur juristischen Aufarbeitung des Hamas-Großangriffs vom 7. Oktober 2023 ausgesprochen, für dessen Einrichtung Israels Parlament zuvor grünes Licht gegeben hatte. Das entsprechende Gesetz müsse aufgehoben werden, erklärte Türk am Mittwoch. "Dieses Gesetz wird unweigerlich einseitige Justiz und Diskriminierung gegenüber Palästinensern institutionalisieren, was in niemandes Interesse sein kann und gegen das internationale Menschenrechtsrecht verstößt."
Türk betonte zugleich, dass es "eine lückenlose Rechenschaftspflicht für diese schrecklichen Angriffe geben" müsse. "Doch dies kann nicht durch Verfahren erreicht werden, die hinter internationalen Standards zurückbleiben", fuhr er fort. Israels Parlament hatte am Montagabend für die Einrichtung eines entsprechenden Sondergerichts gestimmt. Vor dem Sondergericht sollen sich mutmaßlich an den Massakern beteiligte Palästinenser verantworten, die am 7. Oktober oder danach festgenommen wurden und sich seither in Haft befinden.
Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas und ihre Verbündeten hatten am 7. Oktober 2023 Israel überfallen und damit den Krieg im Gazastreifen ausgelöst. Bei Massakern in grenznahen Orten und bei einem Musikfestival im Süden Israels töteten sie nach israelischen Angaben mehr als 1221 Menschen, 251 Menschen verschleppten sie als Geiseln in den Gazastreifen.
Israelischen Medienberichten zufolge werden voraussichtlich rund 400 mutmaßliche Täter vor Gericht gestellt. Dazu gehören laut dem Gesetz auch diejenigen, die in den Gazastreifen verschleppte Geiseln festgehalten und misshandelt haben sollen. Verdächtige oder Verurteilte wegen der Straftaten vom 7. Oktober sind zudem von einem möglichen Gefangenenaustausch ausgeschlossen. Durch Israels militärisches Vorgehen im Gazastreifen infolge des Hamas-Angriffs wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums mehr als 72.000 Menschen getötet.