Umfassende Regierungsumbildung Tunesien: Präsident Saied tauscht 19 Minister ohne Begründung aus
25.08.2024, 19:26 Uhr
Tunesiens Präsident Kais Saied "nimmt nichts an, was Gnaden oder Almosen ähnelt."
(Foto: Khaled Nasraoui/dpa)
Der tunesische Präsident Kais Saied hat am Sonntag ohne nähere Begründung eine umfassende Regierungsumbildung vorgenommen. Er ersetzte 19 Minister, darunter den Außen- und den Verteidigungsminister, sowie drei Staatssekretäre, wie das Präsidialamt im Onlinedienst Facebook mitteilte. "Heute Morgen" habe der Präsident "entschieden, die Regierung umzubilden", hieß es ohne nähere Angaben.
Erst vor wenigen Tagen hatte Saied ebenfalls ohne Begründung den Regierungschef entlassen. Am 6. Oktober findet in Tunesien die Präsidentschaftswahl statt, bei der Saied eine weitere Amtszeit anstrebt. Saied bezeichnet seine Kandidatur als Teil eines "Befreiungskrieges" mit dem Ziel, "eine neue Republik zu errichten", während eine Reihe politischer Gegner derzeit inhaftiert ist oder vor Gericht steht.
Saied war 2019 demokratisch gewählt worden. Im Jahr 2021 entließ er mit Hilfe eines Notstandsartikels die Regierung. Seither änderte er die Verfassung, um die Macht im Staat weiter zu bündeln.
Quelle: ntv.de, afp