Gaza-KonfliktUN-Expertin Albanese wirft Israel "Apartheid" vor
Eine unabhängige UN-Expertin erhebt erneut schwere Vorwürfe gegen Israel. Israel betreibe mit der Siedlerpolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten eine Herrschaftsform, die als "kolonialer Rassenkapitalismus" bekannt sei, schreibt Francesca Albanese. Israel institutionalisiere ein "Regime der kolonialen Siedler-Apartheid" und bedrohe die Existenz des palästinensischen Volkes in Palästina.
Der UN-Menschenrechtsrat hat Albanese als Sonderberichterstatterin für die Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten berufen. Ihr Bericht trägt den Titel "Von der Wirtschaft der Besatzung zur Wirtschaft des Völkermords". Die Bundeszentrale für politische Bildung definiert westlichen "Rassenkapitalismus" als "systematische Ausbeutung nicht-weißer Personen durch Unternehmen im Globalen Norden sowie zunehmend auch des Globalen Südens".
Israel wirft Albanese seit langem vor, weder fair noch neutral oder unparteilich zu sein. Die Regierung lehnt die Zusammenarbeit mit dem UN-Menschenrechtsrat und seinen Organen ab. Albaneses Bericht sei motiviert von einer "obsessiven, von Hass getriebenen Agenda zur Delegitimierung der Existenz des Staates Israel", schrieb die israelische diplomatische Vertretung in Genf. "Albaneses Einschüchterungs- und Nötigungstaktiken, die von der UNO gefördert wurden, sind skandalös, und dieser Bericht wird in den Mülleimer der Geschichte wandern", heißt es weiter.
Thema des Berichts ist nach Angaben von Albanese die Rolle von Unternehmen "bei der Aufrechterhaltung der illegalen israelischen Besatzung und ihrer andauernden völkermörderischen Kampagne im Gazastreifen". Sie wirft Firmen vor, Siedler dabei zu unterstützen, Palästinenser zu enteignen und von ihrem Land zu vertreiben. Seit dem Terrorüberfall aus dem Gazastreifen auf Israel am 7. Oktober 2023 hätten einige Unternehmen zur Beschleunigung des Vertreibungsprozesses beigetragen.