Kritik aus der ZivilgesellschaftÜber 100 Verbände werfen Karin Prien Schwächung der Demokratiearbeit vor
Mehr als hundert Verbände und Institutionen haben Bundesfamilienministerin Karin Prien eine Schwächung der zivilgesellschaftlichen Demokratiearbeit vorgeworfen.
Sie kritisierten am Mittwoch in Berlin in einem gemeinsamen Aufruf, die von Prien angestrebte Umstrukturierungen bei dem Bundesprogramm "Demokratie leben" kämen "in der Praxis massiven Kürzungen" gleich und gefährdeten bewährte Strukturen der Präventions- und Bildungsarbeit.
Beteiligt an der Erklärung sind unter anderem die Amadeu Antonio Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bundesverband Mobile Beratung, Gesicht zeigen, Opferperspektive und Aktion Sühnezeichen Friedensdienste. Sie warfen Prien vor, bereits Einschnitte bei Förderprogrammen voranzutreiben, obwohl Ergebnisse zentraler Evaluationen der bisherigen Praxis noch ausstünden. Damit versuche Prien, Demokratiearbeit "mitten im Förderzeitraum" auszubremsen, hieß es.
"Wenn rechtsextreme Straftaten und Gewalt sich auf einem Höchststand befinden und gleichzeitig Demokratieförderung gekürzt wird, entsteht genau das Gegenteil von Sicherheit", erklärte der Vorstand der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank. Menschenleben würden so gefährdet. "Zum jetzigen Zeitpunkt die Demokratiearbeit zurückzufahren, ist, als würde man die Feuerwehr während eines Flächenbrandes umorganisieren und Einsatzkräfte entlassen", warnte Reinfrank weiter.
"Die aktuellen Pläne der Bundesregierung bedeuten für viele Träger der Demokratiearbeit den Todesstoß", kritisierte Heiko Klare vom Bundesverband Mobile Beratung. Durch die von Prien vorgenommene Umstrukturierung drohten über Jahre aufgebaute Netzwerke, Expertise und Vertrauen verloren zu gehen, mit langfristigen Schäden für die Präventionsarbeit. "Demokratieförderung ist kein Lichtschalter, den man an- und ausschalten kann, wie man möchte", betonte Klare.
Die betroffenen Organisationen betonen zudem, dass ihre Arbeit langfristig angelegt sei und auf stabilen Partnerschaften mit Schulen, Kommunen, Vereinen und Verwaltungen basiere. Diese Strukturen seien über Jahre gewachsen und könnten nicht kurzfristig ersetzt werden. Beteiligt an dem Aufruf, der sich brieflich direkt an Prien wendet, sind 143 Träger der Demokratiearbeit in ganz Deutschland.