Für militärischen AbwehrkampfUkraine soll Finanzhilfen von mindestens 140 Milliarden Euro erhalten
Der Nato-Gipfel soll der Ukraine nach Angaben der Bundesregierung Finanzzusagen für die kommenden zwei Jahre von mindestens 140 Milliarden Euro geben.
Verankert seien im Entwurf der Gipfelerklärung 70 Milliarden für 2026 und mindestens 70 Milliarden Euro für 2027, die der Ukraine durch die europäischen Partner mit Kanada bereitgestellt werden", sagte ein deutscher Regierungsvertreter am Montag in Berlin. Dieser Betrag setze sich aus dem 90-Milliarden-Kredit der EU sowie bilateralen Hilfe zusammen.
Die Bundesregierung hatte dies schon vor Wochen angeregt und darauf verwiesen, dass die Ukraine aus dem Kredit der EU dieses und kommendes Jahr je 30 Milliarden Euro für ihren militärischen Abwehrkampf gegen Russland einsetzen kann. Die ukrainische Regierung spricht aber von 60 bis 70 Milliarden Euro jährlich, die nötig seien. Deshalb hatte die Bundesregierung vorgeschlagen, dass Europäer und Kanada zusätzliche bilaterale Hilfe leisten. Im Bundeshaushalt sind in diesem Jahr elf Milliarden Euro an Militärhilfe vorgesehen - deutlich mehr als alle anderen EU-Partner zusammen. In der Nato-Erklärung sollen die nationalen Beiträge nicht nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt werden, es gebe auch keine Quote, hieß es vonseiten der Bundesregierung. Also müssten die Beiträge noch ausgehandelt werden. "Aber es ist eine Argumentationsgrundlage für die Verhandlungen mit denjenigen, von denen man sich noch stärkere Beiträge wünscht."
Ziel sei es, dass die Ukraine vom Nato-Gipfel das klare Signal der weiteren Unterstützung bekomme. "Die europäischen Nato-Verbündeten plus Kanada zeigen: Wir stehen hier fest und auf uns wird auch langfristig Verlass sein in dieser Frage", sagte der deutsche Regierungsvertreter. Die USA hatten sich dagegen aus der Hilfe seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump weitgehend zurückgezogen. Es werde nicht erwartet, dass es in Ankara um die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine gehe. Die USA hätten ihre ablehnende Haltung nicht verändert. Man habe nach dem G7-Gipfel im französischen Evian aber die Hoffnung, Trump doch wieder enger in die Ukraine-Unterstützung einbinden zu können.