Wegen Verunglimpfung der russischen StreitkräfteUmstrittenes Verfahren: Russischen Oppositionellen Schlosberg drohen zwölf Jahre Straflager
ntv bei Google bevorzugenLew Schlosberg gehört zu den letzten in Russland verbliebenen prominenten Oppositionellen. Bei einem als politisch motiviert kritisierten Strafprozess drohen dem Kriegsgegner viele Jahre Haft.
Die russische Staatsanwaltschaft hat gegen den prominenten russischen Kriegsgegner und Oppositionellen Lew Schlosberg in einem umstrittenen Verfahren zwölf Jahre und einen Monat Straflager beantragt. Staatsanwältin Anna Gorjatschewa forderte im Stadtgericht von Pskow die Verurteilung wegen Verunglimpfung der russischen Streitkräfte, wie Schlosbergs liberale Partei Jabloko mitteilte. Wann das Urteil gegen den Vizechef der Partei verkündet wird, war zunächst nicht klar. Russlands Oberstes Gericht hat die Anti-Kriegspartei am Montag von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen.
Der Politiker war lange im Hausarrest und wurde im Dezember in Untersuchungshaft genommen. Schlosberg wird wie viele Kriegsgegner der angeblichen Verbreitung von Falschinformationen über die russische Armee beschuldigt. Das Verfahren steht als politischer Schauprozess in der Kritik, bei dem einmal mehr Kriegsgegner mundtot gemacht werden sollen. Laut Menschenrechtlern gibt es in Russland Hunderte politische Gefangene.
Schlosberg forderte Waffenstillstand in Russlands Krieg
Der Politiker war bereits im November zu 420 Arbeitsstunden verurteilt worden, weil er Auflagen als «ausländischer Agent» nicht erfüllt haben soll. Mit dem Stigma belegt die russische Justiz Menschen und Organisationen, die wirklich oder angeblich Geld aus dem Ausland erhalten - und aus Sicht des Moskauer Machtapparats damit gegen die Interessen Russlands arbeiten.
Zu dem Verfahren gegen Schlosberg kam es, nachdem der überregional bekannte Politiker sich - wie seine Partei Jabloko - für einen umgehenden Waffenstillstand im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgesprochen hatte. In Schlosbergs Telegram-Kanal gab es zudem die Abbildung einer Seite der britischen Zeitung «Daily Mirror», auf der eine blutüberströmte Frau zu sehen war. Daneben stand ein Foto von Kremlchef Wladimir Putin, der für das Blutvergießen verantwortlich gemacht wurde. Schlosberg erklärte, dass der Fall aus der Zeit vor Inkrafttreten des russischen Gesetzes über die «Falschnachrichten» stamme.