Stromsteuer vertagtUnion und SPD verschieben Entscheidung über weitere Stromsteuersenkung
Die Spitzen von Union und SPD haben vorerst keine Einigung über eine weitergehende Senkung der Stromsteuer erzielt. Wie es in einem Ergebnispapier nach rund fünfstündigen Beratungen des Koalitionsausschusses heißt, sollen dabei weitere Entlastungsschritte – vor allem für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die gesamte Wirtschaft – aber folgen, sobald "hierfür finanzielle Spielräume bestehen". Das bedeutet: Dies ist auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben.
Eine Entscheidung gab es dagegen zur Ausweitung der Mütterrente. Diese soll zum 1. Januar 2027 umgesetzt werden. Sofern eine technische Umsetzung erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich sei, werde die Mütterrente rückwirkend ausgezahlt, heißt es im Ergebnispapier.
Der Koalitionsausschuss bekräftigte die Beschlüsse des Kabinetts von vergangener Woche. Das Kabinett hatte Entlastungen zum 1. Januar bei den Netzentgelten sowie die Abschaffung der Gasspeicherumlage für Gaskunden auf den Weg gebracht. Bei der Stromsteuer soll die Senkung für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft "verstetigt" werden.
Dass die Stromsteuer - entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag - nicht für alle gesenkt werden soll, also nicht für alle Betriebe sowie nicht für private Haushalte, hatte breite Kritik ausgelöst. Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hatten die Entscheidung mit Haushaltszwängen begründet.