Konsequenter Sparkurs Unionsfraktion dringt auf Begrenzung der Sozialausgaben
Die Unionsfraktion dringt auf eine Begrenzung der Sozialausgaben.
"Die Sozialsysteme wie unser Renten- und Gesundheitssystem sind so zu reformieren, dass die Sozialabgaben kurzfristig stabilisiert werden und mittelfristig wieder auf unter 40 Prozent sinken", heißt es im einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung des geschäftsführenden Fraktionsvorstands an diesem Montag und Dienstag in Berlin. Gefordert wird darin zudem ein konsequenter Sparkurs beim Haushalt.
Ein starker Akzent liegt in dem Papier auf der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. "Wachstum ist nicht alles, aber ohne Wachstum ist alles nichts", heißt es in dem Text. "Die Wettbewerbsfähigkeit und volle Innovationskraft der deutschen Wirtschaft müssen wieder hergestellt werden. Alles, was diesen Zielen schadet, sollte unterbleiben", wird weiter gefordert. Um die Steuer- und Abgabenlast zu begrenzen, "dürfen die Ausgaben auch in den Sozialversicherungen nicht stärker steigen als die Einnahmen", verlangt die CDU/CSU der Vorlage zufolge zudem. Daran müssten sich die anstehenden Reformen bei Gesundheit und Renten orientieren. Mit Blick auf den Bundeshaushalt heißt es: "Die Ausgaben müssen an die Einnahmen angepasst werden - nicht umgekehrt." Geplante Steuersenkungen sollten durch Einsparungen im Haushalt gegenfinanziert werden.
An den Klausurberatungen nahm am Montag teilweise auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil. Sie warb dafür, Europa müsse unabhängiger von Importen fossiler Energieträger wie Gas und Öl werden. Erreicht werden solle dies durch den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, aber auch durch den Bau neuer Mini-Atomkraftwerke, sagte von der Leyen. Letztere sind allerdings umstritten. Am Dienstag stehen am zweiten und letzten Tag der Klausur unter anderem Beratungen über die Lage des Industriestandorts Deutschland sowie gleich zu Beginn eine allgemeine Aussprache zu aktuellen Themen auf der Tagesordnung. Als Gäste sind BASF-Vorstandschef Markus Kamieth sowie der Vorsitzende der Gewerkschaft IGBCE, Michael Vassiliadis, eingeladen.