Gemischte Bilanz bei schwarz-roter KoalitionVerbraucherschützer loben Altersvorsorge und fordern mehr Entlastung von Regierung
Nach einem Jahr schwarz-roter Koalition sehen Verbraucherschützer gute Entwicklungen etwa bei der privaten Altersvorsorge - mahnen aber mehr Entlastungen in der Krise an.
Einige von der Bundesregierung verabschiedete Gesetze wie für das neue Standardprodukt für die private Altersvorsorge wirkten sich "positiv auf den Verbraucheralltag aus", zog die Vorständin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Ramona Pop, am Montag Bilanz. "Weniger überzeugt der Umgang mit den aktuellen Preissteigerungen."
Zu den positiven Entwicklungen für Verbraucherinnen und Verbraucher zählte der vzbv auch einen besseren Schutz vor Überschuldung durch die Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie. Zudem habe sich Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) dafür eingesetzt, eine Verschlechterung der Fluggastrechte auf EU-Ebene abzuwenden.
Als "verbraucherpolitische Flops" verbuchte der vzbv hingegen unter anderem, dass die Bundesregierung nicht die Stromsteuer für private Haushalte gesenkt hat - anders als im Koalitionsvertrag zugesichert. Auch für "gesündere und bezahlbare Ernährung" fehlten bisher politische Initiativen, erklärte der Verband.
Die Bundesregierung müsse Verbraucher "gezielt entlasten angesichts der steigenden Preisen beim Tanken, beim Heizen und im Supermarkt", forderte Pop. Auch müsse sie "aus den Krisen lernen, um Wirtschaft und Gesellschaft endlich resilienter aufzustellen". Sie erklärte: "Langfristig schützt das am besten vor Preisschocks."