Verhindern, dass "manche diese Krise ausnutzten"Polens Regierung senkt Mehrwertsteuer auf Sprit und beschließt Höchstpreisgrenze
Die polnische Regierung hat Entlastungen für Verbraucher von den hohen Spritpreisen beschlossen.
Die polnische Regierung hat Entlastungen für Verbraucher von den hohen Spritpreisen beschlossen. Die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel werde von 23 Prozent auf acht Prozent gesenkt und das Energieministerium werde künftig täglich einen Höchstpreis für die Kraftstoffe festlegen, kündigte Regierungschef Donald Tusk am Donnerstag an. Zudem soll es eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne geben.
"Wir haben uns zum Handeln entschlossen, wohl wissend, dass die Lage auf dem weltweiten und dem polnischen Kraftstoffmarkt im Wesentlichen davon abhängen wird, wie sich der Krieg im Nahen Osten konkret entwickelt", sagte Tusk dazu. Bei den Maßnahmen gehe es auch darum, "zu verhindern, dass manche diese Krise ausnutzten und auf Kosten der polnischen Steuerzahler und Autofahrer Geld verdienen".
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen nun am Freitag im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens im Parlament verabschiedet und noch am selben Tag dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Sie könnten dann noch vor Ende nächster Woche in Kraft treten.