Verstoß gegen Wettbewerbsregeln?Neue Atomreaktoren: EU plant Prüfung der Staatshilfen in Frankreich
Die EU-Kommission könnte im April eine Prüfung französischer Staatshilfen für sechs neue Atomreaktoren einleiten.
Brüssel will ermitteln, ob die massiven Subventionen gegen die Wettbewerbsregeln der EU verstoßen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstagabend aus mit den Vorgängen vertrauten Kreisen erfuhr. Eine solche Prüfung gehört den Informationen zufolge bei großen Summen zum Standard und dauert mehrere Monate.
Frankreich und der Atomkraftbetreiber EDF hoffen, dass die Ermittlungen nicht zu Verzögerungen beim Bau führen. Die Prüfung ist nach Informationen aus Kommissionskreisen derzeit in der Beratung zwischen den verschiedenen Abteilungen. Ein anderer Beobachter rechnet nach eigenen Angaben damit, dass die Kommission die Ermittlungen am 15. April offiziell einleitet.
EDF hatte seine Kostenrechnung für den Bau der sechs Reaktoren im Dezember deutlich nach oben geschraubt, auf knapp 73 Milliarden Euro. Der französische Staat will bis zu 60 Prozent der Kosten direkt selbst finanzieren. Die endgültige Investitionsentscheidung soll nach derzeitigem Stand Ende 2026 fallen. Zu den weiteren Hilfen gehört ein sogenannter Differenzvertrag. Er legt einen Abnahmepreis für Strom aus den neuen Kraftwerken fest. Liegt der tatsächlich Preis niedriger, zahlt der Staat die Differenz an EDF.
Die neuen Reaktoren vom Typ EPR2 sollen in bestehende Kraftwerke integriert werden. Der erste Reaktor soll in Penly am Ärmelkanal 2038 in Betrieb genommen werden. Frankreich verfügt derzeit über 57 Atomreaktoren, die knapp 70 Prozent des französischen Stroms erzeugen.