Wirtschaft

Urteilsspruch des EuGH Ackerland zum Höchstpreis ist kein Muss

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Felder in der Magdeburger Börde.

(Foto: dpa)

Die Kauf- und Pachtpreise in Deutschland steigen kräftig, besonders im Osten. Zu den großen Verkäufern zählt der Bund. Über seine Privatisierungspraxis haben Europas höchste Richter entschieden.

Der deutsche Staat muss seine Agrarflächen nicht zu spekulativ überhöhten Preisen verkaufen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte, dass Behörden in solchen Fällen Verkäufe untersagen können. Ob das Urteil die Preisrallye speziell auf dem ostdeutschen Bodenmarkt bremst, ist jedoch offen. Denn ob der Kaufpreis den Grundstückswert übersteigt, müssen nach dem Urteil Gerichte im Einzelfall entscheiden.

Anlass war ein Fall aus Sachsen-Anhalt: Der Landkreis Jerichower Land hatte einen Verkauf durch die staatliche Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) gestoppt. Für 2,5 Hektar hatte ein Ehepaar 29.000 Euro geboten und den Zuschlag erhalten; bei Ausschreibungen der BVVG gewinnt der Meistbietende. Gutachter bei Gericht bezifferten den Verkehrswert jedoch nur auf knapp die Hälfte. Der Verkauf an den Meistbietenden führe nicht unbedingt zum Marktwert, entschieden die Luxemburger Richter und widersprachen damit auch der Auffassung der BVVG. Es seien auch andere Methoden denkbar, etwa Gutachten.

"BVVG-Preispolitik geht zulasten kleiner Bauern"

Das Gericht bestätigte das Vetorecht aus dem deutschen Grundstücksverkehrsgesetz, das Behörden zum Schutz der Bauern nutzen können. Angerufen hatte das europäische Gericht der Bundesgerichtshof (BGH). Er wollte klären lassen, ob der Verkaufsstopp durch den Landkreis eine illegale staatliche Beihilfe sei. Luxemburg entschied nun, dies sei nicht der Fall, wenn die Regelung zu einem Preis führe, der möglichst nah am Marktwert liege. Einen Rahmen für "möglichst nah" gab das Gericht aber nicht vor. Ob die Vorgabe im Fall Jerichower Land erreicht werden kann, müsse nun der (BGH) entscheiden.

Bauernvertreter kritisieren immer wieder, die Preispolitik der bundeseigenen BVVG gehe zulasten kleiner Bauern. Vorwiegend Großbetriebe und westliche Agrarindustrielle kämen zum Zug. Die BVVG verkauft auf dem Gebiet der früheren DDR die ehemals volkseigenen Äcker, Wälder und Seen. Die Kauf- und Pachtpreise in Ostdeutschland sind in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen.

Quelle: ntv.de, wne/dpa