Wirtschaft

Minister will auf Trump zugehen Altmaier glaubt an Handelsdeal bis Sommer

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Vergangene Woche hatte Altmaier Washington besucht. Formell ist allerdings die EU und nicht die Bundesregierung für die Handelsbeziehungen zuständig.

AP

Wirtschaftsminister Altmaier ist zuversichtlich, dass ein Handelskrieg mit den USA vermieden werden kann. Dafür will der CDU-Politiker auf Trumps Forderung nach mehr deutschen Militärausgaben eingehen.

Im Handelskonflikt mit den USA sucht Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nach einer schnellen Einigung. "Ich bin zuversichtlich, dass die EU und die USA bis zum Sommer zu einem vernünftigen Kompromiss finden können", sagte Altmaier dem "Spiegel". Man sei sich mit der US-Administration einig, gemeinsam gegen Überkapazitäten auf dem weltweiten Stahlmarkt vorzugehen, die ihren Ausgangspunkt auch in China hätten.

"Wir suchen nach einer einheitlichen Linie im Kampf gegen Dumpingpreise und den Diebstahl geistigen Eigentums. Und wir wollen Lösungen finden, die mit internationalen Handelsregeln vereinbar sind", sagte Altmaier. Eine Neuauflage der Verhandlungen um das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP hält der Christdemokrat für "unrealistisch".

Altmaier will allerdings auf den US-Präsidenten Donald Trump zugehen, der den Streit über Exportüberschüsse Deutschlands mit den Militärausgaben verbindet. Altmaier fühlt sich dem Ziel der Bundesregierung verpflichtet, das Verteidigungsbudget in Richtung von zwei Prozent des Bruttosozialproduktes zu erhöhen. "Ich habe meinen Gesprächspartnern in Washington zugesichert, dass ich mich auch als Wirtschaftsminister für dieses Ziel einsetzen werde".

Bekenntnis zu Hartz IV

Das deutsche Wirtschaftswachstum will der Minister langfristig über zwei Prozent pro Jahr halten. "Ich halte es für möglich, dass wir diesen Wachstumspfad noch für mindestens 15 bis 20 Jahre fortsetzen können", sagte Altmaier weiter. Dafür müsse aber das deutsche Modell der Marktwirtschaft erneuert werden.

Altmaier schlägt deswegen eine "Charta der sozialen Marktwirtschaft" vor, die gemeinsam mit anderen Parteien im Bundestag für die nächsten drei bis vier Legislaturperioden festgeschrieben werden solle.

"Die Parteien der Großen Koalition sowie die Grünen und die FDP sollten sich dazu verpflichten, dauerhaft einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen, auf Steuererhöhungen zu verzichten und die Sozialabgaben unter 40 Prozent der Bruttolöhne zu halten", sagte Altmaier. Damit werde dem Mittelstand zugesichert, "dass er künftig keine zusätzlichen Lasten zu schultern hätte."

Zugleich verteidigte Altmaier die Hartz-IV-Reform des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder gegen Kritik und sprach sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus. "Ich halte die Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen für einen Holzweg der Wirtschaftspolitik, weil es das Leistungsprinzip schwächen würde, auf dem unser aller Wohlstand basiert."

Quelle: n-tv.de, mbo/rts/AFP

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